Gemeinde Illingen im Saarland

der erste durchgreifende Sparhaushalt der Gemeinde Illingen ist einstimmig verabschiedet. Das war eine kleine Sensation. In diesem Jahr werden wir das strukturelle Defizit um 330.000 € verringern, bis 2015 sogar um 1 Million €. Möglich wurde dies durch eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Fraktionen und der Verwaltung. Unser gemeinsames Ziel: die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig sichern. Wir haben nichts schön gerechnet, es gab keine Luftbuchungen, kein „Prinzip Hoffnung“.

Wir waren übereinstimmend der Meinung, dass die Wahrheit den Bürgern zumutbar ist. Dazu gehört auch die Erkenntnis, dass wir heute keine Hallengebühren wie vor 40 Jahren mehr erheben können. Wir brauchen stattdessen faire Nutzungsentgelte. Weil die Kosten in diesen vier Jahrzehnten dramatisch gestiegen sind, müssen wir die Hallengebühren zum ersten Mal seit ewigen Zeiten erhöhen. Die 1,50 Euro pro Hallenhälfte sind zumutbar. Und auch unsere Billigstpreise für die Freibad-Saisonkarte können wir nicht mehr guten Gewissens verantworten. Wenn wir das Bad erhalten wollen – und das wollen wir, weil es einen erheblichen Gesundheits- und Erholungsfaktor hat -, müssen wir auch die Einnahmen so gestalten, dass wir über die Runden kommen. Auch hier gilt das Prinzip Nachhaltigkeit. Hätten wir Hallengebühren und Bäder-Eintritt so angepasst, wie sich die Kosten für Energie erhöht haben, müssten wir heute statt drei Euro neun bis zwölf Euro verlangen – und die Dimension bei den Mehrzweckhalle läge nicht bei vier Euro, sondern bei 16 Euro pro Stunde. Wir bleiben also fair und bürgernah.

Zur Wahrheit gehört, dass wir ohne Straßenausbaubeiträge keine Straßen mehr grundhaft erneuern könnten. Es gibt zwei Alternativen dazu: Anstelle von Einmalbeiträgen, die im Einzelfall hoch sein können, die Einführung von wiederkehrenden Beiträgen. Alternative zwei: Nichts verändern. Dann werden aber auch keine Straßen und keine Gehwege mehr erneuert. Der Trend geht deshalb zu wiederkehrenden Beiträgen. Auch darüber wollen wir informieren und mit den Bürgern reden. Wir wollen nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern unsere Zukunftschancen nutzen. Das geht nur, wenn wir selbst das Heft bei der Sanierung in die Hand nehmen. Gemeinderat und Verwaltung haben intensiv gearbeitet, um Zukunft möglich zu machen. Das haben wir in dieser Form noch nie praktiziert. Die Haushaltdebatte verlief diesmal ein bisschen anders als bisher: Statt parteipolitischer Spitzen gab es große Einigkeit im Ziel, die Gemeinde und ihre Funktion zu sichern. Die Verwaltung leistet einen erheblichen Eigenbeitrag. Drei Stellen werden in diesem Jahr ersatzlos gestrichen, die Stelle der Kulturamtsleiterin wird 2012 nicht mehr besetzt. Ich werde die Aufgaben weiterhin mit erledigen, assistiert von Gabi Steuer. Kultur bleibt Chefsache. Hinzu kommen Programmumstellungen und Einnahmeverbesserungen. Damit sparen wir in diesem Jahr 90.000 bis 100.000 Euro im Bereich Kultur. Bis 2015 leistet die Verwaltung im Personalbereich einen Sparbeitrag von 400.000 bis 500.000 Euro. Auch die Ortsräte mussten erkennen, dass es keine Spielräume gibt. Zum ersten Mal wird nicht draufgesattelt, sondern in vielen Bereichen deutlich gekürzt. Das tut weh, eröffnet aber große Chancen für eine neue, nachhaltigere Politik. Der Anfang ist gemacht. Das einstimmige Votum zeigt, dass bei der Sanierung alle an einem Strang ziehen. Alle Redner waren allerdings übereinstimmend der Meinung, dass 2015 „Ende der Fahnenstange“ ist und die Gemeinden von Bund und Land entlastet werden müssen. Mehr dazu können Sie in meiner Haushaltsrede nachlesen. Auf Ihr Verständnis hoffen der Gemeinderat und

Ihr Bürgermeister Armin König